96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens..
Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären. Im..
Alexander Andreew wurde zum neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission gewählt und löst damit Stefka Stoewa ab, die ihren Rücktritt eingereicht hatte. Die bisherige Vorsitzende war mit der Übertragung der Verantwortung für die Anschaffung der..
„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Es könne zur Aktualisierung des Verteidigungsbudgets oder zur Einstellung des Verfahrens für den Erwerb neuer Maschinen für die Infanterie kommen , kündigte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung Konstantin Popow an, informierte der..
Das bulgarische Parlament billigte in erster Lesung die Umbenennung des Feiertages, der jährlich am 24. Mai begangen wird. Auf Vorschlag der Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll der offizielle Feiertag als „Tag des bulgarischen Schrifttums,..
„In den schwierigsten Tagen der Pandemie haben wir das Leben, die Gesundheits- und Sozialfürsorge für die ältere Menschen zu einer Priorität gemacht“ , schrieb Premierminister Bojko Borissow anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation..
Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen , sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage..
Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab. Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates..
