Präsident Rumen Radew hat angekündigt, nach Neuwahlen Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorlegen zu wollen . Ihm zufolge gebe es keinen Grund, Vorschläge für Änderungen des Grundgesetzes in diesem Parlament einzureichen. Auf die Frage, ob es Kritik..
„Die Bulgarische Sozialistische Partei wird darum kämpfen, führende politische Kraft in Bulgarien zu werden und hat bereits ein alternatives Regierungsprogramm parat“, äußerte Parteivorsitzende Kornelia Ninowa auf dem 50. Jubiläumsparteitag der..
Das Parlament billigte in erster Lesung die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes , der 6 Monate dauern soll, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Alle Bulgaren im Alter zwischen 18 und 40 Jahren können zwei Ausbildungsmodule..
Für die nächsten Wahlen wird es in Wahllokalen mit mehr als 300 Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, maschinell oder durch Stimmzettel zu wählen . Nach den gleichen Regeln werden der Präsident und die Europaabgeordneten gewählt werden. Lediglich bei..
Der Vorsitzende der nationalistischen Partei "Wolja" und stellvertretender Vorsitzender des 44. Parlaments, Wesselin Mareschki, wurde wegen Erpressung zu 4 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt , bestimmte das Berufungsgericht..
Fünf Parteien würden in das nächste Parlament Einzug halten , falls die Wahlen jetzt durchgeführt würden. Das belegt eine nationale repräsentative Umfrage, die im August vom Meinungsforschungszentrum „Trend“ vorgenommen wurde. Trotz der Proteste..
Die vierjährigen Kinder müssen obligatorisch den Vorschulunterricht besuchen , beschloss das Parlament mit der zweiten Lesung der Ergänzungen zum Gesetz über die Schul- und Vorschulerziehung. Das berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Die..
Bulgarien kann bis 2022 ein Darlehen in Höhe von über einer halben Million Euro aufnehmen, um das Risiko der Arbeitslosigkeit aufgrund von Covid-19 zu bewältigen. Das wurde möglich, nachdem das Parlament das Garantieabkommen im Rahmen des europäischen..
Die Ernennung von Dessislawa Achladowa zur neuen Justizministerin wurde vom Parlament billigt. Sie löste auf dem Posten Danail Kirilow ab, der am 26. August zurückgetreten war. Zuvor gehörte sie seinem politischen Kabinett an. "Wenn die Befürworter..
Unzufriedene Bürger, die den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts fordern, blockierten erneut den Verkehr auf der Kreuzung vor dem Parlament in Sofia, meldete der BNR. Innenminister Christo Tersijski hatte in einer Anhörung im Parlament..
