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Rumen Radew

Präsident Radew widersetzt sich der Trennung von Ermittlungsdienst und Staatsanwaltschaft

Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.  Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..

14.06.23 18:30 |
Iwo Christow

Bulgarische Sozialdemokraten unterstützen nicht Entscheidung des Europäischen Parlaments über Munition für die Ukraine

Der Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Iwo Christow stimmte gegen den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Produktion von Munition und Raketen in der EU und zur Beschleunigung ihrer Lieferung an die Ukraine...

01.06.23 17:55 |
Bürgerprotest am 30. Mai „Das hier ist nicht Moskau“

Proteste pro und contra zweiten Regierungsauftrag

Linke Organisationen wie „Raus aus EU und NATO“, „MIR“ und „Brod“ protestierten vor dem Parlament und forderten, dass das zweite Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben wird. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Medien als „Protest..

31.05.23 12:29 |
Věra Jourová

EU will Bulgarien zur Produktion von Granaten für die Ukraine überreden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..

31.05.23 09:40 |
Mustafa Karadayi

DPS verlangt Verfassungsreform durch Große Volksversammlung

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine..

26.05.23 12:02 |
Rumen Radew und Zoran Milanović

Kroatien unterstützt Bulgariens Schengen-Beitritt

Der kroatische Präsident Zoran Milanović, der zu einer Visite in Bulgarien weilt, erklärte die Unterstützung Kroatiens für den Schengen-Beitritt unseres Landes. Er und Präsident Rumen Radew bekräftigten die Unterstützung Sofias und Zagrebs..

25.05.23 17:30 |

Ukraine-Krieg hat Europa an die Bedeutung des Friedens erinnert

Die Ukraine habe die Welt und Europa verändert, sagte Olga Stefanishina, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für die euroatlantische Integration, auf der Konferenz "EU meets Balkans" in Sofia. Sie bedankte sich insbesondere bei..

16.05.23 13:21 |
Kornelia Ninowa

BSP bittet um Unterstützung für Unterschriftensammlung gegen Istanbul- Konvention

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..

11.05.23 12:36 |
 Nikola Stojanow

Bulgarien unterstützt 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die Frage ist nicht, ob wir das 11. Sanktionspaket der EU gegen Russland unterstützen. Bulgarien wird die Sanktionen wie bisher unterstützen. Das 11. Paket zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Umgehung der aktuellen Sanktionen zu begrenzen. Das..

11.05.23 11:17 |

In Sofia wird die Ankunft der ersten aus dem Sudan evakuierten Bulgaren erwartet

Die Bemühungen um die Evakuierung von zehn Bulgaren, die den Sudan verlassen wollen, gehen weiter. In den vergangenen Tagen wurden mehr als tausend EU-Bürger aus dem afrikanischen Land evakuiert, darunter 21 Bulgaren.  Nach Angaben des..

26.04.23 10:37 |
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