Nach langen Debatten hat das Parlament den Auftrag erteilt, bis zum 15. April Verhandlungen zwischen dem Kernkraftwerk „Kosloduj -Neue Kapazitäten“ und „Hyundai Engineering & Construction Co.“ durchzuführen. „Hyundai“ wurde in die engere..
Der Vorsitzende der Partei GERB sagte zum Vorschlag der Koalition PP-DB für ein Memorandum für die gemeinsame Leitung des Landes, dass es nicht akzeptabel sei. Man könne das Land nicht zweiteilen. Es könne nicht alles 50:50 sein. Er bezeichnete die..
„Mit Liebe zu den Farben“ lautet das Motto einer Wohltätigkeitsausstellung zur Unterstützung und persönlichen Entwicklung von Kindern mit Autismus. Sie ist da Werk des jungen Autors Alexander Georgiew, berichtet BTA. Alexander Georgiew ist ein..
Im Zusammenhang mit der Ermordung von Martin Boschanow, genannt „der Notar“, hat die Fraktion der PP-DB derm Parlament vorgeschlagen, den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow anzuhören und eine Kommission einzusetzen, die Fakten und..
Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..
Die Staatsanwaltschaft und staatliche Organe wie Parlament, Regierung, Verbraucherschutz- und Wettbewerbskommissionen sollten eine umfassende Untersuchung gegen die drei nationalen Mobilfunkbetreiber einleiten. Diese haben das dritte Jahr in Folge die..
Alle Wohnmobile werden, unabhängig von ihrer zulässigen Höchstmasse, eine Vignettengebühr für die Kategorie M1 zahlen. Das hat das Parlament mit Änderungen des Straßengesetzes beschlossen. Nastimir Ananiew von der Koalition „Wir setzen die..
Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..
Nach Angaben der Zollbehörde hat Bulgarien knapp 127 Tonnen russisches Rohöl im Rahmen der Ausnahmeregelung eingeführt. Die Daten stammen aus Bestandskontrollen, die am 1. Januar bei "Lukoil Neftohim" Burgas und in mehr als 50 Steuerlagern..
Für einen Skandal im Parlament sorgten Fotos, die der BSP-Abgeordnete Georgi Swilenski von den Weihnachtsfeiern der Parteien "Ja Bulgarien" und "Demokraten für ein starkes Bulgarien", die zur Partei "Demokratisches Bulgarien" gehört, zeigte. Auf dem..
