Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen. Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der..
Das Parlament hat die Verfassungsänderungen in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Insgesamt stimmten 237 Abgeordnete ab. 165 Abgeordnete von GERB-SDS, PP-DB und DPS waren dafür, dagegen stimmten 71 Abgeordnete von BSP, "Wasrazhdane" und "Es gibt..
Das Parlament hat in erster Lesung beschlossen, die Ausnahmeregelung für den Import von russischem Erdöl, gebilligt von der Europäischen Kommission, vorzeitig zu beenden. Mit den verabschiedeten Änderungen wird der Export von Brennstoffen, hergestellt..
Das Parlament hat in zweiter Lesung den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2024 verabschiedet. Geplant ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 933 Lewa (477 Euro), eine Erhöhung der Renten ab Juli um durchschnittlich 11..
Premierminister Nikolaj Denkow kündigte an, dass aus den Niederlanden positive Nachrichten über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen erwartet werden. Heute habe eine Sitzung der niederländischen Regierung stattgefunden, bei der eine..
Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform..
Es liegt eine Entscheidung der bulgarischen Regierung vor, neue genomische Techniken für Lebens- und Futtermittel zu unterstützen. Das erklärte der Abgeordnete Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ und verlas im Parlament eine..
GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..
Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..
