Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..
„Unser Land wird nicht untergehen, wenn wir die Bulgaren in die Verfassung aufnehmen. Die Aufnahme der Bulgaren in das Grundgesetz bedroht in keiner Weise die nordmazedonische Souveränität, Unabhängigkeit und den europäischen Weg des Landes“, erklärte der..
Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates..
Die von Premierminister Bojko Borissov unterbreiteten Vorschläge für Änderungen der Verfassung und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung lösten bei den Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, heftige Reaktionen aus. In den sozialen..
