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Parlament verschiebt Abstimmung über Haushalt 2024 wegen Abwesenheit des Finanzminister

Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..

07.12.23 10:27 |

Abwesender Premierminister kann durch Minister vertreten werden

Bei Abwesenheit des Premierministers und der Unmöglichkeit eines stellvertretenden Premierministers, ihn aufgrund von Abwesenheit, Krankheit oder aus anderen Gründen zu vertreten, kann der Premierminister einen von ihm bestimmten Minister mit der..

13.10.23 18:15 |
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