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Abwesender Premierminister kann durch Minister vertreten werden

Foto: BGNES

Bei Abwesenheit des Premierministers und der Unmöglichkeit eines stellvertretenden Premierministers, ihn aufgrund von Abwesenheit, Krankheit oder aus anderen Gründen zu vertreten, kann der Premierminister einen von ihm bestimmten Minister mit der Ausübung seiner Befugnisse beauftragen.

Das hat das Parlament mit den in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Verwaltungsgesetzes beschlossen. Sie wurden von Dessislawa Atanassowa von GERB-SDS eingebracht,




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