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GERB-Vorsitzender spricht über eine mögliche Neugestaltung der Regierungsmehrheit

„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige Regierung trägt, welche vom parlamentarischen Mehrheitsbündnis unterstützt wird.  Seine..

15.10.25 10:30 |

DANS soll entscheidende Rolle beim Verkauf von „Lukoil“ spielen

Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen.  Dies..

09.10.25 14:30 |

Außerordentliche Gesetzesänderung ebnet Weg für den Verkauf von „Lukoil“

„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden.  Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..

08.10.25 15:50 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Kein einziger bulgarischer Soldat wird in die Ukraine geschickt

Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..

18.02.25 16:56 |

GERB-Vorsitzender fordert Sicherheitsbehörden zu mehr Achtsamkeit auf

Es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien, aber die Regierung habe vorbeugende Maßnahmen ergriffen, darunter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in der israelischen Botschaft und den Synagogen in Bulgarien. Das erklärte der Premierminister..

12.10.23 15:16 |

Bojko Borissow droht mit Stabilität der Regierung

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..

26.09.23 13:44 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..

05.07.23 12:03 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow erkennt sich nicht in Erklärung des Generalstaatsanwalts wieder

Ich bin nicht in der Lage, Botschafterposten anzubieten, die vom Präsidenten genehmigt werden. Mit diesen Worten wies der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow die Aussage des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew zurück, der auf einer Pressekonferenz..

15.05.23 13:23 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Nikolaj Gabrowski erhält absolute Freiheit

Prof. Nikolaj Gabrowski wird volle Freiheit und die Verantwortung haben, mit allen Parlamentskräften zu verhandeln. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in Stara Sagora.  Er fügte hinzu, dass seine eigene Kandidatur aufgrund der..

05.12.22 19:49 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow bezweifelt „bulgarische Spur“ bei Explosion auf Krim-Brücke

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, dass das Wort „bulgarische Spur“ einen schlechten Beigeschmack habe.   Borissow wies darauf hin, dass bei dem Anschlag auf den Papst auch von einer „bulgarischen Spur“ die Rede gewesen sei, doch..

10.10.22 19:49 |
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