Ich bin nicht in der Lage, Botschafterposten anzubieten, die vom Präsidenten genehmigt werden. Mit diesen Worten wies der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow die Aussage des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew zurück, der auf einer Pressekonferenz erklärte, Borissow habe ihm einen Botschafterposten in der Türkei oder in Israel angeboten, damit er zurücktritt.
Borissow hat bestritten, im Fall Barcelonagate, in dem gegen ihn ermittelt wird, Druck ausgeübt zu haben.
Ich denke, der Rücktritt ist eine persönliche Entscheidung. Ich selbst hatte keine solchen Erwartungen. Das erklärte im Parlament der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, in Bezug auf die Aussagen von Geschew.
Was geschehen ist, zeigt nur, dass eine umfassende Justizreform notwendig ist, kommentierte die GERB-Kandidatin Maria Gabriel vor Beginn der Beratungen mit den Vertretern der DPS.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
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