Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..
Präsident Rumen Radew hat das am 2. Oktober dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung an die Volksversammlung zurückverwiesen. Die..
Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Gesetz zur Euro-Einführung angenommen. Vom 8. August 2025 bis zum 31. Dezember 2026 müssen Preise verpflichtend sowohl in Lew als auch in Euro ausgewiesen werden. Preissteigerungen sind in..
Bulgarien wird bis Ende September acht Kampfjets vom Typ F-16 Block 70 erhalten, gab Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV bekannt. Die ersten zwei Kampfflugzeuge werden Ende März..
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia. Die Initiative ist eine Reaktion auf die europäische Verordnung über über Märkte für..
Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen. Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen..
"Die Bürger wollen sehen, dass das Gesetz für alle gilt und dass die Korrupten im Gefängnis sitzen “, sagte die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für den BNR. Gleichzeitig betonte sie, dass sie in Bulgarien einige Fortschritte sehe, nachdem..
Nordm azedonier sehen Bulgarien als Bedrohung und Serbien a ls Freund an 48 Prozent der Bürger Nordmazedoniens glauben, dass eine Bedrohung für das Land besteht. 46 Prozent antworten mit „Nein“. 79 Prozent derjenigen, die eine..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..
