Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben. Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für..
Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. Dies..
Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Lieferkette landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollen große Handelsketten künftig verpflichtet werden, einen festen Anteil an Produkten bulgarischer Herkunft anzubieten. So sollen 50 Prozent..
Die mitregierende BSP schlägt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel vor. Die Vorsitzende von „Erhebe dich, Bulgarien“, Maja Manolowa, die gestern ihre Kandidatur für das Amt der..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Dokument sieht einen Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung vor, um die Bürger an..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Förderung von Forschung und Innovation verabschiedet, berichtet die BTA. Er steht im Zusammenhang mit der Umsetzung eines mehrjährigen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, das den..
Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des bulgarischen Ausländergesetzes verabschiedet. Ziel ist es, den Aufenthalt von hochqualifizierten Fachkräften und Saisonarbeitern aus Drittstaaten in Bulgarien..
