Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.
Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.
Am Donnerstag wird es am Vormittag meist sonnig sein, danach ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise, vor allem in Westbulgarien und im Zentralbalkan, zu kurzen Schauern. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies ist ein Grund zum Stolz für die bulgarische Gesellschaft, die Ende der 1990er Jahre den Weg in die..
Im Zusammenhang mit den positiven Schlussfolgerungen des Konvergenzberichts zur Bereitschaft Bulgariens, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen, begrüßte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. unser Land. „Ich..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen..
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1...
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und..