Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.
Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts hervorgeht. Es ist das höchste im Land und beträgt durchschnittlich 1.145 Lewa (585,43 Euro). Am..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
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Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
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