Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..
Die Volksversammlung hat wichtige Änderungen im Zusammenhang mit dem nationalen Notrufsystem 112 verabschiedet. Sie sehen den Bau von Kommunikationszentren der neuen Generation vor, die in der Lage sein werden, den genauen Standort von..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den Voraussetzungen für Flüchtlinge entsprechen. Das erklärte der Parteivorsitzender Kostadin Kostadinow im..
Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin..
Präsident Rumen Radew hat ein Dekret über die Verkündung der Änderungen im Gesetz über die Vorschul- und Schulbildung unterzeichnet, das in der Gesellschaft Diskussionen über die Propaganda von „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen“ unter..
Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen..
Fast 22% sind die sogenannten berufstätigen Armen (Working Poor) in Bulgarien , zeigen die neuesten Daten des Nationalen Statistikamts von Ende 2022. Das teilte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates Sornitsa Russinowa bei einem..
1.277 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser wurden seit Anfang 2023 eingeleitet , gab Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow auf einem Forum in Brüssel bekannt. Das seien 60 % mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Mehr als 90% der Personen in den..
Eine Expertengruppe aus Richtern und Hochschullehrern beginnt mit der Überprüfung der Gesetzgebung, die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer hat. Das Ziel ist, Gesetzesänderungen vorzubereiten, um die Strafen für Fahrer zu erhöhen, die sich nicht an..
