Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen.
Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der durchschnittlichen Geschwindigkeit – bei Überschreitungen werden automatisch Bild- und Videobeweise erstellt.
Die Polizei darf künftig auch mit zivilen Fahrzeugen Verstöße erkennen und ahnden. Bei Tempoüberschreitungen innerorts von über 40 km/h drohen 600 Lewa Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. Außerorts gilt dies ab 50 km/h sowie bei Überschreitung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Bei Wiederholungsfällen verlängert sich das Fahrverbot auf bis zu sechs Monate. Neu geregelt werden auch Sanktionen für minderjährige E-Scooter-Fahrer und deren Eltern sowie eine Pflichtversicherung für die Fahrzeuge.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken..
Im September wurde Bulgarien siebenmal als Land genannt, das mit gefährlichen Lebensmitteln in Verbindung steht, wie die Daten des europäischen..
Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus gibt es keine Demokratie und Freiheit. Dies erklärte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Jahreskonferenz..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig
wolkig