Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden , sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz..
Der Minister für E-Government Alexander Jolowski erklärte, dass die Zertifizierung der Wahlgeräte für die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen hat. Die Zertifizierungsteams werden Überstunden machen. Die Vorsitzende der Zentralen..
Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten..
Der parlamentarische Ausschuss für die Kontrolle der Sicherheitsdienste hat den Vorsitzenden der staatlichen Agentur "Nationale Sicherheit" (DANS), Plamen Tontchew, zur Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe angehört. Die Zahlkommission hat einen Tag..
Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen. Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt. Am 28. Oktober..
Neun Klagen gibt es gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission (ZWK), die Möglichkeit der Abstimmung mit Wahlmaschinen außer Kraft zu setzen. Es wird erwartet, dass das Oberste Verwaltungsgericht am Montag, den 30. Oktober, diesbezüglich ein..
Justizminister Atanas Slawow kündigte an, am 30. Juni beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger einzulegen. Laut Slawow sollte das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Tätigkeit der Firma „Eurolab 2011“ als Be- und Entladeoperator am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreewo wiederhergestellt. Die Motive sind rechtswidrige Handlungen der bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit..
Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Warna vom Januar dieses Jahres, mit der die Weigerung der regionalen Aufsichtsbehörde für Umwelt und Gewässer aufgehoben wurde, Erdgas auf dem Gebiet der Region Dobrich zu..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
