Textgröße

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

veröffentlicht am 10.11.23 um 10:32

Atanas Slawow

Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.

Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Gesetz über die Justiz Justizminister Kommunalwahlen Oberstes Verwaltungsgericht Verfassungsänderungen

mehr aus dieser Rubrik…

Sechster Block des Kernkraftwerks „Kosloduj“ geht für die jährliche planmäßige Wartung außer Betrieb

Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern wird, teilte das Atomkraftwerk mit. Während des Stillstands wird eine umfassende Wartung und..

veröffentlicht am 25.10.25 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden 6°C erwartet. Tagsüber wird es über Nordbulgarien zeitweise zu Auflockerungen und einer Abnahme der Bewölkung kommen, doch am Nachmittag wird sie wieder zunehmen, und..

veröffentlicht am 24.10.25 um 19:45

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen wird Bulgarien besuchen

Der EU-Kommissar für Energiefragen Dan Jørgensen wird am 28. Oktober Bulgarien besuchen – nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump wegen der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine Sanktionen gegen „Lukoil“ verhängt hat,..

veröffentlicht am 24.10.25 um 16:15