Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

Atanas Slawow
Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.
Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Armee gleicht ihren Personalmangel schrittweise aus

Die Bulgarische Armee wird ihren Personalmangel ausgleichen – allerdings nicht sofort. „Für das Jahr 2025 verfügen wir über Mittel, um nur 1.000 neue Soldaten einzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow vor dem zuständigen..

veröffentlicht am 23.10.25 um 12:17

Sofioter Universität übernimmt für ein Jahr Vorsitz von „Transform4Europe“

Bei einer Zeremonie an der Universität „Vytautas Magnus“ in der litauischen Stadt Kaunas übernahm der Rektor der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“, Prof. Georgi Waltschew, den rotierenden Vorsitz der internationalen Universitätsallianz..

veröffentlicht am 23.10.25 um 10:17

„Mission Wasser“ bringt Forscher aus der EU in Burgas zusammen

Unter dem Motto „Mission Wasser“ findet heute an der Staatlichen Universität Burgas „Prof. Dr. Assen Slatarow“ ein Treffen statt. Daran nehmen Forscher der EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ der Europäischen Kommission teil,..

veröffentlicht am 23.10.25 um 08:30