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Atanas Pekanow

EK stellt Lücken im Wiederaufbauplan in Sachen Energie und Rechtsstaatlichkeit fest

Der stellvertretende Ministerpräsident für die Verwaltung von EU-Fonds Atanas Pekanow bestätigte, dass die Europäische Kommission 43 Bemerkungen zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan Bulgariens hat. Zwei davon sind ernst und beziehen sich auf die..

09.12.21 18:59 |

Venedig-Kommission: Staatsanwalt zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts gehört nicht zur Weltpraxis

Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte..

08.01.21 16:17 |
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