Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bislang hat das Innenministerium 156 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz erhalten, teilte Innenminister Kalin Stojanow mit. Seinen Worten zufolge entspricht die Zahl der Anzeigen fast der Zahl, die während der Parlamentswahlen im vergangenen..
Für die Zeitspanne vom 9. Mai bis zum 10. Juni 2024 hat das Innenministerium eine Hotline unter der Telefonnummer 02 90 112 98 und der E-Mail izbori@mvr.bg eingerichtet, wo rund um die Uhr Verstöße oder Straftaten im Wahlprozess gemeldet werden können...
Das Korruptionsschema von „Lukoil Neftohim“ zur Umgehung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland ist uns bekannt. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow in Sofia. Einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen zufolge hat die Raffinerie..
Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien,..
Die staatlichen Maßnahmen gegen die spekulativen Preise, die auf unlauteren Handelspraktiken beruhen, werden frühestens in drei Monaten greifen , prognostizierte der Vorsitzende der Kommission für Verbraucherschutz, Stoil Alipiew, in einem Interview für..
Das Parlament hat den Verkauf von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl sowie von Erdölerzeugnissen russischer Herkunft, die aufgrund einer von der Regierung genehmigten Ausnahmeregelung eingeführt wurden, endgültig verboten. Das in zweiter..
Die Abstimmung wurde vor anderthalb Stunde beendet. Laut den Ergebnissen der Nachwahlbefragung von „Gallup International Balkan“ , einem Medienpartner des BNR, werden 8 Parteien und Koalitionen in das neue 48. Parlament einziehen , wobei eine von..
Das Wärmekraftwerk Mariza 3 wurde vorübergehend stillgelegt auf Grund mehrfach überschrittener Umweltnormen. „Allein am Wochenende wurden acht schwerwiegende Verstöße von den für das gesamte Jahr 24 zugelassenen begangen“, erklärte der amtierende..
