Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. 

Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.

Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 12. April

Am Samstag wird es stark bewölkt sein und es wird vielerorts regnen, in den zentralen Gebieten intensiv und in beträchtlichen Mengen. Im Nordosten Bulgariens bleibt es fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 7°C..

veröffentlicht am 11.04.25 um 19:45
Rossen Scheljaskow

Scheljaskow: Bulgarien beteiligt sich aktiv an Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU und der NATO

Als Mitglied der EU und NATO-Verbündeter beteiligt sich Bulgarien aktiv an den Solidaritätsinitiativen zur Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow in seiner Rede auf dem Diplomacy..

veröffentlicht am 11.04.25 um 15:42

Sozialversicherungseinkommen in Bulgarien beträgt 1.738 Lewa

Die Höhe des durchschnittlichen Sozialversicherungseinkommens in Bulgarien belief sich im Februar 2025 auf 1.738,01 Lewa (888,63 Euro), gab das Nationale Versicherungsamt (NOI) bekannt. Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich ein Anstieg von..

veröffentlicht am 11.04.25 um 11:17