Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...