Nachdem auch der Partei ITN die Aufstellung einer Regierung nicht gelungen ist, wurde Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan (GERB) von Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, die nächste geschäftsführenden Ministerpräsidentin Bulgariens zu werden...
Ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen, das alle Produktgruppen, auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen umfasst, hat die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen. Falls die..
„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat dem Minister für regionale Entwicklung, Andrej Zekow, vorgeschlagen, das Eigentum an der orthodoxen Kirche „Hl. Nikolaj“ in Sofia einzuklagen, die auch als Russische Kirche bekannt ist, damit..
Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen. Die Entscheidung wurde..
Die Volksversammlung hat den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ zur Durchführung eines Referendums mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abgelehnt...
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..
Erdgas soll ab 1. Juni um 15 Prozent billiger werden. Dieser Vorschlag wurde der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) von der Geschäftsführerin von „Bulgargaz“ Deniza Slatewa unterbreitet. Ursprünglich wurde am 11. Mai eine Preissenkung..
Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..
