In einer Ansprache an die Nation kündigte Präsident Rumen Radew an, dass er dem Parlament einen Vorschlag zur Durchführung eines nationalen Referendums unterbreiten werde, mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische Währung ‚Euro‘ einführt“.

Der Präsident wies darauf hin, dass es keinen Konsens gebe, sowohl was die Bereitschaft Bulgariens angeht, die strategische Entscheidung zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung zu treffen, als auch bezüglich dem Zeitpunkt der Einführung des Euro.

Auch würden die Grundprinzipien der Demokratie bei einer so wichtigen Entscheidung fehlen, ist Präsident Radew überzeugt:

„Es gibt widersprüchliche Einschätzungen auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Pyramide: in der politischen Klasse, in Expertenkreisen und unter den Bürgern. Die Inflation, die Vertrauenskrise in der politischen Klasse, das Fehlen einer klaren Organisation und überzeugender Maßnahmen der Regierung, um die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft zu gewährleisten, bringen Spannung in die Prozesse rund um die Einführung des Euro“, so Rumen Radew.

Nach Worten des Staatschefs „treffen Institutionen mit einer äußerst geringen Legitimität eine strategische Entscheidung für unsere gemeinsame Zukunft, ohne auf die Meinung der Bürger zu hören“. 

„Als Präsident bin ich davon überzeugt, dass die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung mit einem überzeugenden nationalen Konsens erfolgen kann und muss. Mit der inneren Überzeugung des Volkes, nicht mit einer geringschätzigen Missachtung seines Willens.

„Jeder bulgarische Bürger hat das Recht sich zu äußern, wenn es um sein Geld, sein Wohlergehen und seine Zukunft geht“, betonte der Präsident und fügte hinzu, dass das Referendum ein Test für den demokratischen Charakter der Volksversammlungsein und zeigen werde, wer die Grundsätze der Demokratie befolgt.

Das Referendum wird für die bulgarische Demokratie heilsam sein und dem Volk eine Stimme geben sowie die Möglichkeit, alle Argumente pro und contra zu hören. Das nationale Referendum wird Tausende Bulgaren wieder an die Urnen bringen. Die bulgarische Demokratie braucht dringend diesen Schub an Legitimität, so Rumen Radew weiter.

Der Staatschef betonte, dass es in anderen Ländern ähnliche Referenden gegeben habe und dass die Durchführung eines solchen Referendums kein Präzedenzfall sei, sondern dazu beitragen werde, einen nationalen Konsens zu erzielen.

„Jeder Versuch politischer Kräfte, das von mir vorgeschlagene Referendum als „für“ oder „gegen“ die europäische Zukunft Bulgariens darzustellen, wäre eine grobe Manipulation“, sagte der Staatschef und erinnerte daran, dass unser Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist, das das Recht hat, den Zeitpunkt der Einführung der europäischen Währung zu bestimmen.