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BSP und „Wasraschdane“: Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten nicht Abgeordnete werden dürfen

Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden. Das teilte Borislaw Guzanow von..

15.11.24 12:36 |
Atanas Safirow

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..

22.08.24 17:47 |
Deljan Peewski

DPS ist gegen Begrenzung der Bürgermeistermandate

Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung,..

26.07.23 14:38 |
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