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Wahl eines Parlamentspräsidenten ist gescheitert

Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..

11.11.24 15:52 |

Die Übergangsregierung wurde vereidigt

In einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung legten die Mitglieder des durch ein Dekret von Präsident Rumen Radew ernannten geschäftsführenden Regierung mit Dimitar Glawtschew als Premierminister vor den Abgeordneten den Amtseid ab...

27.08.24 12:23 |
Dimitar Glawtschew

Geschäftsführende Regierung legt Rechenschaft ab

Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..

02.07.24 12:00 |
Das Wahllokal in Brisbane

Bulgaren in Australien wählen

Die Wahlen in Australien verlaufen reibungslos. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu früheren Wahlen geringer. Wahllokale gibt es in Sydney, Melbourne, Perth, Brisbane und in der bulgarischen Botschaft in der Hauptstadt Camberra.  In Neuseeland..

09.06.24 13:48 |
Rossiza Matewa

Wahlvorbereitungen verlaufen normal

„Die Vorbereitungen für die 2-in-1-Wahlen verlaufen normal und pünktlich.“ Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa. Heute läuft die Frist für die Löschung der..

07.05.24 16:10 |
Todor Tagarew

Minister Tagarew: Parlament sollte Kauf von Stryker-Pazerwagen vor den Kommunalwahlen genehmigen

Verteidigungsminister Todor Tagarew forderte die Volksversammlung auf, den Kauf der Stryker-Panzerwagen vor den Kommunalwahlen zu genehmigen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Fristen nicht eingehalten werden. Die Panzerwagen müssen..

06.10.23 17:27 |

Ab 2026 kaufen Haushaltskunden Strom auf dem freien Markt

Ab dem 1. Januar 2026 werden die privaten Haushalte ihren Strom auf dem freien Markt kaufen. Das hat die Volksversammlung mit Änderungen des Energiegesetzes beschlossen. Demnach wird die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (NEK) ab dem 1. Juli..

06.10.23 09:12 |

Kriegsreserven sollen beschleunigt erneuert werden

Die Volksversammlung hat beschlossen, die Regierung zu beauftragen, die Erneuerung der Kriegsreserven des Verteidigungsministeriums aus Waffen, Munition, Sprengstoffen und pyrotechnischen Artikeln  zu beschleunigen. Sie sollen durch neue ersetzt werden...

06.07.23 18:06 |
Rumen Radew

Präsident Radew widersetzt sich der Trennung von Ermittlungsdienst und Staatsanwaltschaft

Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.  Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..

14.06.23 18:30 |

Reguläre Regierung in Sicht, ob sie aber die politische Krise beenden wird?

In einer außerordentlichen Sitzung um 13.00 Uhr wird die Volksversammlung heute über die Zusammensetzung und Struktur des Kabinetts Denkow-Gabriel abstimmen. Es geht um die Frage, ob es den politischen Parteien gelingen wird, die Führung des Landes..

06.06.23 13:25 |
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