Der von der Partei "Es gibt so ein Volk" vorgelegten Vorschlag, dass die Abgeordneten auf ihren traditionellen einmonatigen Urlaub im August verzichten, wurde mit 119 Abgeordnetenstimmen angenommen. Das Argument war, dass das 46. Parlament erst vor einer..
„Der Souverän (das Volk) hat euch gewählt und ich vertraue seiner Weisheit. Lasst uns für den Traum dieser Menschen arbeiten, um Bulgarien Wohlstand zu bringen.“ Mit diesen Worten eröffnete die älteste Abgeordnete des Parlaments Mika Sajkowa die..
„Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ist nach der 100%igen Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 11. Juli führende politische Kraft in der 46. Volksversammlung. Die 24,8% der Wählerstimmen sichern ITN 65 Abgeordnetensitze. Zweite ist die Koalition..
Der Wahltag, an dem die wahlberechtigten bulgarischen Bürger ihre Stimme den Abgeordneten der 46. Volksversammlung geben, beginnt um 7.00 Uhr OEZ und wird um 20.00 Uhr OEZ beendet. Um die Wählerstimmen kämpfen heute 15 Parteien und 8..
„Wir dürfen nicht weiter zwischen dem hin und her schwanken, was uns Washington, Brüssel oder Moskau sagen. Das Interesse Bulgariens muss führend sein“, erklärte der Vorsitzende der IMRO, Krassimir Karakatschanow. Er unterbreitete den Vorschlag, dass..
Die Abgeordneten haben den Entscheidungsentwurf zur Lieferung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" gegen das Coronavirus abgelehnt. Der Vorschlag wurde von der BSP für Bulgarien eingebracht, nachdem im vorherigen Parlament die dafür erforderlichen..
Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) werden von 20 auf 15 reduziert. Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament , informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht. Das Gemeinsame an den..
Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die..
