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Kornelia Ninowa

BSP bittet um Unterstützung für Unterschriftensammlung gegen Istanbul- Konvention

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..

11.05.23 12:36 |
Krum Sarkow

Niemand ist gegen den Rücktritt des Generalstaatsanwalts

In der kommenden Woche wird das Justizministerium entscheiden, welche Schritte gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unternommen werden sollen, sagte Justizminister Krum Sarkow. Mit der Forderung nach dem Rücktritt Geschews schließe sich die..

11.05.23 11:45 |
Maria Gabriel

GERB-Regierung wird Suspendierung des Generalstaatsanwalts beantragen

Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS..

11.05.23 11:06 |

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann.  Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..

10.05.23 18:11 |

EU muss ätherische Öle von chemischen Substanzen differenzieren

Bulgarien bestehe darauf, dass es bei der Vorbereitung der europäischen Änderungen bezüglich der Verwendung chemischer Substanzen eine Ausnahme für ätherische Öle vorgesehen wird , sagte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow in seiner..

10.05.23 12:28 |

GERB will Regierung zusammenstellen

Die Partei GERB ist kategorisch gewillt, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erfüllen und werde heute den künftigen Premierminister im Parlament vorstellen. Der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, sagte, dass eventuelle Neuwahlen im August ohne..

10.05.23 07:15 |

Wasrazhdane werde keine Regierung von GERB unterstützen

"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament.  Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..

05.05.23 11:40 |

Kiril Petkow appelliert an GERB, das Kabinett von PP-DB zu unterstützen

Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..

04.05.23 16:45 |

Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..

04.05.23 16:21 |

Boyko Borisov va căuta sprijin pentru un guvern de personalități

GERB nu va face coaliție cu BSP și DPS, ci va căuta sprijinul altor partide pentru un guvern format din personalități, a declarat liderul primei forțe politice, Boyko Borisov, în această dimineață în Parlament. Potrivit acestuia, personalitățile..

04.05.23 15:50 |
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