Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Foto: BTA

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. 

Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung und des

Justizgesetzes behandelt. Die Entwürfe wurden vom Ministerrat und der Partei „Wasraschdane“ vorgelegt.

Alle interessierten Parteien werden zu der Sitzung eingeladen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wladimir Malinow

Energieminister bestätigt, dass ein ungarisches Unternehmen Lukoil Neftochim kaufen will

Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..

veröffentlicht am 23.12.24 um 14:57
Deljan Peewski

„DPS-Neuanfang“ verlässt die Familie der europäischen Liberalen

Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der Parteivorsitzende Deljan Peewski bekannt, dass er ein Schreiben an ALDE gesandt habe, in dem er die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 13:50
Valérie Hayer

„DPS-Neuanfang“ wird aus der europäischen liberalen Familie ausgeschlossen

Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan..

veröffentlicht am 23.12.24 um 10:18