Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Die Regierung hat während ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass die Entschädigungen für die Unternehmen wegen der hohen Strompreise im April fortgesetzt werden. Die Summe im Rahmen der vier bestehenden Förderprogramme steigt von 125 auf 150..
„Die Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist bedingungslos. Das Hauptziel der EU in dieser Hinsicht sollte die Stabilität der Ukraine, aber auch unserer anderen Partner in der Region sein“. Das..
Am Montag, den 10. Januar, beruft Präsident Rumen Radew eine Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit ein. Das teilte der Pressedienst der Präsidentschaft mit. Das Thema des Treffens lautet „Integration der Westbalkanländer in die..
Auf die von Arbeitgeberverbänden wegen der Strompreise geforderte Einberufung des Nationalen Sicherheitsbeirats ist bislang keine Reaktion des Präsidenten und des Premierministers erfolgt. Der Vorsitzende des Verbands des Industriekapitals in..
Während seiner heutigen Sitzung wird das Parlament den Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew anhören. Er wird die Abgeordneten über die Rückgabe des von Bulgarien vorgelegten Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..
Während einer Sitzung der Parlamentsfraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, die derzeit stattfindet, werden die letzten Details des Koalitionsvertrags geklärt. Morgen wird er den potentiellen Koalitionspartnern BSP, „Es gibt ein solches Volk“..
Am heutigen 3. Dezember nimmt das 47. Parlament seine Arbeit auf. Das ist das dritte Parlament für dieses Jahr. Die Sitzung wird vom ältesten Abgeordneten Dr. Sylvie Stefanow von der Partei "Es gibt ein solches Volk" eröffnet. Vor Beginn der..
Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte..
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern...
