Bulgarien ist ein souveräner Staat und setzt die Beschlüsse des Parlaments um. Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow die Äußerungen seines lettischen Amtskollegen Artis Pabriks, wonach die..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat einen Beschluss zur Genehmigung des Vertragsentwurfs für den Erwerb von acht neuen F-16C/D Block 70-Flugzeugen, Munition, Ausbildungs- und Wartungseinrichtungen verabschiedet. Der..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
Formimi i një qeverie është i rëndësishëm duke pasur parasysh ligjet që duhet të miratohen sipas Planit të Rimëkëmbjes dhe Qëndrueshmërisë, si dhe ligjin për buxhetin e shtetit. Shpresojmë që do të formohet një qeveri, por siç kemi thënë, nuk do të..
Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament. Die..
Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew traf heute mit den Führungen der landesweit repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Mittel aus den EU-Programmen, der Wiederaufbau-..
