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Parlamentsmehrheit für „Wir setzen die Veränderung fort“ immer noch unklar

„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine 121 Stimmen für ein neues Kabinett“, gab der Finanzminister und Kandidat für den Posten des Premierministers Assen Wassilew vor Journalisten zu. Er wies darauf hin, dass die Gespräche zur Unterstützung im 240-köpfigen..

06.07.22 15:13 |

Bulgaren uneins in Sachen Parlamentswahlen

Wenn die außerordentlichen Parlamentswahlen heute stattfinden würden, wäre GERB mit 21,5 Prozent der Stimmen die erste politische Kraft. Das geht aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ hervor, die bis zum 1. Juli..

06.07.22 12:00 |
Kyrill Petkow

Opposition wirft Machthabern Kauf von Abgeordneten vor

„Einige Abgeordnete müssen sich entscheiden, wem sie treu bleiben sollen - ihrer Partei und deren Vorsitzenden oder Bulgarien“, sagte der scheidende Ministerpräsident Kyrill Petkow im Zusammenhang mit den Versuchen von „Wir setzten die Veränderung..

05.07.22 11:57 |
Кандидат-премиер е Асен Василев.

Assen Wassilew mit Regierungsbildung beautragt

Der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Assen Wassilew nahm den Auftrag zur Regierungsbildung vom Präsidenten Rumen Radew entgegen. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass sich Bulgarien..

01.07.22 18:50 |

Drastische Erhöhung von Strafen für Cyberkriminalität

Die Abgeordneten im Parlament stimmten dafür, die Freiheitsstrafen und Geldstrafen für verschiedene Formen von Computerkriminalität zu erhöhen. Dazu gehören der Diebstahl von geistigem und gewerblichem Eigentum, das Einschleusen eines Computervirus in..

01.07.22 15:28 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ erhält heute Regierungauftrag

Der Präsident Rumen Radew wird heute die größte parlamentarische Kraft, „Wir setzen die Veränderung fort“ mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Partei hat eine Woche Zeit, um ein Projekt für ein neues Kabinett vorzuschlagen. Sollte der Versuch..

01.07.22 07:10 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow: „Es war nicht meine Entscheidung, die russischen Diplomaten auszuweisen.“

Die Entscheidung, 70 russische Diplomaten aus unserem Land auszuweisen, stammt nicht von mir, sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow. Er befindet sich im Parlament, wo er zusammen mit den Leitern der Staatlichen Agentur für Nationale..

29.06.22 19:46 |

238 Euro Mindestrente ab 1. Juli

Ab dem 1. Juli wird die Mindestrente auf 238 Euro und die Höchstrente auf bis zu 1000 Euro angehoben , beschlossen die Abgeordneten im Parlament. Ab dem 1. Oktober soll die Obergrenze auf 1.738 Euro ansteigen, was der Höhe des maximalen..

28.06.22 17:46 |
Bojko Borissow

Konsultationen beim Präsidenten mit „Wir setzen die Veränderung fort“ aufgeschoben

„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer..

27.06.22 15:07 |
Staatspräsident Rumen Radew

Staatspräsident startet politische Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung

Die Regierung des Kyrill Petkow reichte nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag ihren Rücktritt ein. Staatspräsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Fraktionen im Parlament angekündigt, um ein Mandat zur Bildung einer neuen..

27.06.22 11:48 |
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