Wenn heute Wahlen wären, würden sechs Parteien ins Parlament einziehen. Das geht aus einer im Dezember von der Meinungsforschungsagentur „Mediana“ durchgeführten Umfrage hervor. Der Abstand zwischen GERB und der Koalition „Wir setzen die..
Es liegt eine Entscheidung der bulgarischen Regierung vor, neue genomische Techniken für Lebens- und Futtermittel zu unterstützen. Das erklärte der Abgeordnete Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ und verlas im Parlament eine..
Die Regierung hat 263,3 Millionen Dollar als erste Rate für den Kauf von gepanzerten Kampffahrzeugen vom Typ „Stryker“ aus den Vereinigten Staaten genehmigt. Die Anzahlung muss bis zum 15. Dezember erfolgen. Der vom Parlament gebilligte..
Die Regierung hat den Haushaltsentwurf Bulgariens für 2024 und die aktualisierte Haushaltsprognose für den Zeitraum 2024-2026 angenommen. Der Gesetzentwurf sieht ein Defizit von 3 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent vor. Die..
Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..
Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben. Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und..
Vizepräsidentin Iliana Jotowa bezeichnete die letzte Sitzung des Sicherheitsrates im Ministerrat als "schwerwiegenden Präzedenzfall". Ihrer Ansicht nach seien Zweifel und Misstrauen in ein Gremium eingebracht worden, das befugt ist, sich um die..
„Ein Großteil der Probleme im Bereich Verteidigung sind komplex und erfordern komplexe Lösungen. Im Februar werden wir die Gesamtpolitik des Kabinetts in einem „Weißen Buch zur Verteidigung“ vorstellen“. Das erklärte Verteidigungsminister Todor..
Der Vorsitzende der DPS-Fraktion, Deljan Peewski, bat Premierminister Nikolaj Denkow und die Regierung um vollständige Informationen über das, was bisher in puncto erklärte Prioritäten geleistet wurde. In einem Schreiben, das vom..
Das Korruptionsschema von „Lukoil Neftohim“ zur Umgehung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland ist uns bekannt. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow in Sofia. Einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen zufolge hat die Raffinerie..
