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Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären.  Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..

04.05.22 13:37 |

Ukrainischer Präsident mit Brief an bulgarisches Parlament

Der ukrainische Botschafter in Sofia, Vitaly Moskalenko, habe vor der Plenarsitzung im Parlament einen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht, in dem erklärt werde, dass Kiew von Bulgarien die Reparatur von Militärtechnik..

04.05.22 11:03 |

Parlament fällt Entscheidung über militärische Unterstützung für Ukraine

Für heute wurde eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um eine Entscheidung über die Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine zu fällen. Der Entscheidungsendwurf wurde von Desislawa Atanassowa und einer..

04.05.22 07:10 |

Märsche für Frieden und Neutralität

In mehreren bulgarischen Städten, darunter Sofia, Burgas und Warna finden heute Abend Märsche für Frieden und Neutralität statt. Hunderte von Demonstranten haben sich bereits vor dem Parlamentsgebäude in Sofia versammelt und den Verkehr lahmgelegt,..

03.05.22 19:38 |
Kornelija Ninowa (l.)

BSP nuanciert Haltung zu Waffenlieferungen für Ukraine

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wolle die Regierungskoalition verlassen, falls das Kabinett eine Militärhilfe für die Ukraine billigen sollte, gab die stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa..

29.04.22 14:14 |

Ukraine warte immer noch auf eine Antwort, ob Bulgarien Militärhilfe leisten wird

„ Wir haben keine klare Antwort in Bezug auf die Bereitstellung von Militärhilfe erhalten “, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der sich den zweiten Tag im bulgarischen Parlament aufhält. Er nahm an der Eröffnung der Fotoausstellung..

21.04.22 14:04 |
Atanas Slawow

Militärhilfe für Ukraine sorgt für Kontroversen in Regierung

Die Mitregierungspartei „Demokratisches Bulgarien“ zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, Bulgarien solle der Ukraine nur „technische Hilfe zu Schutzzwecken“ leisten. „Es ist wichtig,..

21.04.22 10:40 |

Wasrazhdane: Bulgarien exportiert Waffen für Ukraine

Demokratisches Bulgarien von der Regierungskoalition hat den Parlamentspräsidenten kritisiert, weil der Parlamentsausschuss für Außenpolitik den Antrag auf Militärhilfe für die Ukraine verzögert.  Die mitregierende Partei "Es gibt so ein solches Volk"..

20.04.22 13:31 |
Ljubomir Karimanski

Wahl des Präsidenten der Nationalbank gescheitert

Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..

15.04.22 13:58 |
Christo Iwanow

Regierungspartei sucht Unterstützung bei Opposition für Justizreform

Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..

15.04.22 12:24 |
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