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Regierungspartei sucht Unterstützung bei Opposition für Justizreform

Christo Iwanow
Foto: BGNES

Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle.

In seiner Rede warnte Iwanow davor, dass vorgezogene Parlamentswahlen von den Anhängern Putins gewonnen werden könnten und rief zu gesundem Menschenverstand und einer Normalisierung des politischen Lebens im Land auf.

Aus der oppositionellen GERB-Partei hieß es, die Regierungspartei sollte sich zuvor dafür entschuldigen, dass ihre Mitglieder als „Fratzen, Mafia und Status quo“ bezeichnet wurden.

Die oppositionelle „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ forderte ihrerseits, gefährliche Erscheinungen im Land, wie Polizeiwillkür zu stoppen, bevor im Parlament nach einem Konsens gesucht wird.




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