Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von..
Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..
Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew. Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch..
Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort. Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..
Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow...
„Der zweite Regierungsauftrag wurde vergeben und das Ende unseres Mandats naht“, erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor der ersten Sitzung der Übergangsregierung in diesem Jahr. Er forderte seine Minister auf, kurze und klare Berichte..
Nachdem die Abgeordneten am Freitag den Präsidenten des 48. bulgarischen Parlaments gewählt haben, konnte die Arbeit der Volksversammlung eingeläutet und grünes Licht für Verhandlungen zur Bildung einer Regierung gegeben werden. Sie werden von..
Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) bricht die Gespräche im letzten Anlauf für eine Regierungsbildung im Rahmen der 47. Volksversammlung ab. Die Partei ist bereit für Neuwahlen. Das gab der Vorsitzende der ITN Slawi Trifonow in einer..
Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..
