Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB. Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..
„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige Regierung trägt, welche vom parlamentarischen Mehrheitsbündnis unterstützt wird. Seine..
Präsident Rumen Radew hat das am 2. Oktober dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung an die Volksversammlung zurückverwiesen. Die..
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS-Neuanfang von Deljan Peewski schlagen die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Feststellung von Fakten und Umständen in Bezug auf die Tätigkeit von George Soros und Alexander Soros..
Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
