Der Kandidat für das Amt des Premierministers Prof. Nikolaj Gabrowski trifft sich heute mit Vertretern der BSP und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB), um zu versuchen, die Unterstützung des Parlaments für seinen Kabinettsentwurf zu..
Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab , die aus russischem Öl hergestellt werden . Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für..
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow sei aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Kräften nicht zuversichtlich, was die Aufstellung einer Regierung angeht. Das sagte er nach der Übergabe des ersten Mandats an die GERB-SDS...
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
„Der Vertrauensverlust in unsere Partei ist auf nationaler und lokaler Ebene zu spüren. Die Verantwortung dafür liegt bei der Parteivorsitzenden mit ihrer Arbeitsweise.“ Das erklärte Michail Liskow, Vorsitzender der BSP in Harmanli , gegenüber dem..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
