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BSP erhält dritten Regierungsauftrag

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..

16.01.23 11:35 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es bestehen gute Chancen für Regierungsbildung mit drittem Mandat

Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird..

10.01.23 19:38 |
Dessislawa Atanassowa

GERB wird kein Kabinett mit Beteiligung von PP unterstützen

GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..

09.01.23 18:09 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht prüft Bulgariens Militärhilfe für die Ukraine

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..

09.01.23 17:13 |
Antoaneta Christowa

Politologin: Das dritte Mandat erhält die BSP

„Die Erfolgschancen für das dritte Mandat liegen bei 4-5 Prozent. Es wird Wahlen geben“, prognostizierte Prof. Antoaneta Christowa, politische Analystin an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN).  Ihr zufolge wird das dritte Mandat zur..

06.01.23 18:28 |

Nikolaj Denkow: „Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit ist der schwerste Teil der Aufgabe“

Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung  fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei..

03.01.23 15:41 |

BSP und „Wasraschdane“ rufen Verfassungsgericht wegen Waffenlieferungen für Ukraine an

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über..

23.12.22 15:07 |

Abgeordnete lehnen Veto gegen Änderungen des Wahlgesetzes ab

Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..

23.12.22 15:00 |

Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten.  Die..

22.12.22 19:32 |
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