Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine , um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem..
Die euroatlantische Orientierung der Bulgaren ist eindeutig; sie billigen jedoch weniger die Arbeit von Politikern, Abgeordneten und Parteien, geht aus einer landesweiten Umfrage der Meinungsforscher von „Exacta Research Group“ hervor. 71..
Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte,..
Eine extrem niedrige Bewertung der Arbeit des Parlaments ; Entzug der Unterstützung für den Präsidenten von Anhängern von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ - so lauten die Schlussfolgerungen aus der neuesten..
Mit 148 Ja-Stimmen haben GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort“, die DPS, die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und „Bulgarischer Fortschritt“ einen Beschlussentwurf über militärische und militärisch-technische Unterstützung der Ukraine..
Der Kandidat für das Amt des Premierministers Prof. Nikolaj Gabrowski trifft sich heute mit Vertretern der BSP und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB), um zu versuchen, die Unterstützung des Parlaments für seinen Kabinettsentwurf zu..
Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab , die aus russischem Öl hergestellt werden . Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für..
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow sei aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Kräften nicht zuversichtlich, was die Aufstellung einer Regierung angeht. Das sagte er nach der Übergabe des ersten Mandats an die GERB-SDS...
