Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
„Der Vertrauensverlust in unsere Partei ist auf nationaler und lokaler Ebene zu spüren. Die Verantwortung dafür liegt bei der Parteivorsitzenden mit ihrer Arbeitsweise.“ Das erklärte Michail Liskow, Vorsitzender der BSP in Harmanli , gegenüber dem..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
Das Parlament beschloss, dass nach einer Alternative zum russischen Kernbrennstoff für das KKW Kosloduj gesucht werden solle und dass dieser bis April 2024 geliefert wird. Der Vorschlag der GERB-SDS-Fraktion wurde von „Wir setzen die Veränderung..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines..
Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
