Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete lehnen Veto gegen Änderungen des Wahlgesetzes ab

Foto: BGNES

Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ warfen jenen, die gegen das Veto gestimmt haben, politische Heuchelei und Verschwörung gegen die Fairness der Wahlen vor und bezeichneten diesen Akt als Schlag gegen die Demokratie.

„Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass es wegen einiger Texte im Wahlgesetz das Verfassungsgericht anrufen werde. 

Zu den Änderungen gehören die Möglichkeit, per Papierstimmzettel oder maschinell abzustimmen sowie das Ausfüllen des Stimmzettels hinter einer Trennwand statt in einer Wahlkabine und die Auszählung der maschinellen Stimmzettel durch die Wahlkommissionen zusammen mit den Papierstimmzetteln. 

Das Gesetz wird dem Präsidenten mit einer 7-tägigen Verkündungspflicht übermittelt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Starkes Erdbeben in der Türkei auch in Bulgarien gespürt

Am Sonntagabend um 19.53 Uhr erschütterte ein starkes Erdbeben mit einer Magnitude von über 6 auf der Richterskala den Westen der Türkei.  Das Beben war in fast ganz Bulgarien spürbar, wie der diensthabende Seismologe Tichomir Iliew vom Nationalen..

veröffentlicht am 11.08.25 um 09:50

Wegen Minen im Schwarzen Meer: Bulgarien will zusätzliche Minenräumboote aus zweiter Hand erwerben

Die Regierungen Belgiens und der Niederlande sollen demnächst über den Verkauf ausgemusterter Minenjäger an Bulgarien entscheiden.  Dies erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in Warna anlässlich der Feier zum 146. Jahrestag der Gründung der..

veröffentlicht am 11.08.25 um 09:30

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23 °C liegen, für Sofia bei etwa 16 °C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher, in den südöstlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Tagestemperaturen werden..

veröffentlicht am 08.08.25 um 19:45