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Hamid Hamid

DPS klagt Kiril Petkow bei Staatsanwaltschaft wegen goldenen Pässen an

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Premier Kiril Petkow im Zusammenhang mit den sogenannten goldenen Pässen erstattet, die Ausländer erhalten können, wenn sie große Investitionen in unserem Land..

02.03.22 15:54 |

Parlament billigt Haushaltsrahmen für 2022

Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..

24.02.22 09:39 |

Überprüfung der erhaltenen „goldenen Pässe“ für Investitionen eingeleitet

Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat auf Antrag der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) eine Untersuchung der bisher vergebenen bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen eingeleitet, die im Gegenzug größere Investitionen in..

07.02.22 09:48 |
Hamid Hamid (m.)

DPS fordert Inspektion bei „Staatsbürgerschaft gegen Investitionen“

Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) wolle sich an den Generalstaatsanwalt in Verbindung mit eingegangenen Informationen über Verstöße beim Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft nach getätigten Investitionen wenden. „Wir werden..

03.02.22 13:21 |

Preisanstieg - Hauptproblem der Bulgaren

Laut einer Umfrage der Markt- und Meinungsforschungsagentur Trend, die im Auftrag der Zeitung „24 Tschasa“ durchgeführt wurde, seien die steigenden Preise die größte Herausforderung für die neue Regierung. 58 Prozent der Bürger halten das für das..

26.01.22 13:52 |

Abgeordnete billigen Zugang zum Parlament mit Grünem Zertifikat

Ab dem 24. Januar wird man ein Grünes Zertifikat oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen müssen, um Zutritt zu den Gebäuden der Volksversammlung zu erhalten. Diese Entscheidung wurde heute nach 5-stündigen Debatten im Plenarsaal von den..

07.01.22 17:56 |
Hassan Ademow

Parlament verhängt Moratorium auf Strom-, Wasser- und Heizungspreise

Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu..

15.12.21 17:06 |

Beratungen beim Präsidenten über künftige Regierung

Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..

06.12.21 16:43 |

Die politischen Kräfte haben ihre Positionen im Plenarsaal zum Ausdruck gebracht

Unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten, Dr. Silvi Kirilow, haben die Abgeordneten des neuen 47. bulgarischen Parlaments den Eid abgelegt, sich bei all ihren Handlungen von den Interessen des bulgarischen Volkes leiten zu lassen. In einer..

03.12.21 15:37 |

Verhandlungen über Regierungsprogramm werden im Arbeitsformat fortgesetzt

Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition werden diese Woche mit Workshops fortgesetzt, die nicht mehr publik sein werden. Das Ziel dieser Workshops besteht darin, die strittigen Punkte nach den Live-Übertragungen von 18 Gesprächen in..

29.11.21 17:24 |
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