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Parteien im Parlament streiten über Staatshaushalt und Sozialausgaben

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..

02.11.22 12:47 |

Parlament verpflichtet die Regierung, binnen einer Woche die Gesetze zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorzulegen

Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind.  Die Frist, in der der Antrag..

26.10.22 18:25 |
Jordan Zonew

DPS ist für Schaffung ideologisch homogener euro-atlantischer Mehrheit

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung,..

24.10.22 17:46 |
Iwan Demerdschiew

Die Chefs von sieben der neun Polizeidienststellen in Sofia werden ersetzt

Die Chefs von sieben regionalen Polizeidienststellen in Sofia sowie die Leiter der regionalen Direktionen des Innenministeriums in Plowdiw und Kjustendil werden ausgetauscht. Das teilte der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew mit...

24.10.22 14:54 |
Kyrill Petkow (m.)

„Wir setzen die Veränderung fort“ wird keinen eigenen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten stellen

Die zweitstärkste parlamentarische Kraft „Wir setzen die Veränderung fort“ wird Christian Wigenin von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) als Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten unterstützen . In einem Interview für das..

21.10.22 11:05 |

Bojko Borissow: Parteien sollen sich auf Expertenkabinett einigen

Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..

18.10.22 18:35 |

Botschafter von Russland und Belarus ohne Einladung zur Parlamentseröffnung am 19. Oktober

Die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa und der amtierende Leiter der Botschaft von Belarus (Weißrussland) in Bulgarien, Nikita Leshukow, werden keine Einladung zur Eröffnung der 48. Volksversammlung am 19. Oktober erhalten. Das teilte..

13.10.22 14:26 |

GERB-Vorsitzender vermutet Wahlbetrug mit Wahlgeräten

Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow äußerte die Befürchtung, dass die Ergebnisse der Wahlgeräte gefälscht seien. Bei einem Besuch in Stara Sagora erklärte er, dass er den Sekretär der Partei in die Zentrale Wahlkommission geschickt habe,..

10.10.22 13:01 |

Sozialisten fordern Untersuchung bulgarischer Beteiligung an Anschlag auf Krim-Brücke

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew muss eine klare Antwort darauf geben, warum Bulgarien in Moskaus Mitteilungen über die Explosion auf der Krim-Brücke erwähnt wird . Das forderte in einem Brief an die Medien das Exekutivbüro der..

10.10.22 12:06 |

Trotz Absage von PP für Verhandlungen bleibt GERB optimistisch

„Nichts ist verloren, die Tür ist offen“. So kommentierte der Vorsitzende von GERB und Ex-Premier Bojko Borissow die Absage der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) für Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts. Die Kontaktgruppe von GERB..

07.10.22 14:26 |
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