Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..
GERB hat den Vorschlag von „Wasraschdane“ unterstützt, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan im Teil „Energie“ neu zu verhandeln, um die Bergbauunternehmen im Kohlebecken „Mariza“ zu erhalten. Nur GERB und für kurze Zeit auch..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des..
Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..
Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die die letzten Wahlen gewonnen hat, zeigte sich in Bezug auf die Regierungsbildung optimistisch. „ Es spielt keine Rolle, mit wessen Mandat es klappt . Ein Dokument kann erstellt werden, garantiert von..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
Wegen des an der Grenze zur Türkei getöteten Polizisten forderte Daniel Mitow von der GERB-Partei den Rücktritt des amtierenden Innenministers Iwan Demerdschiew und des Chefsekretärs des Ministeriums . Die Forderung wurde von der Partei „Wir..
Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..
