Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen.
Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen.
In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.
Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen.
Am Samstag wird es sonnig und noch heißer als an den Vortagen sein. Am Nachmittag werden über den Gebirgsregionen Westbulgariens Quellwolken aufziehen, am Abend auch im Nordwesten. Örtlich wird es zu kurzen Regenschauern und Gewittern kommen. Es..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Wasser ist Bulgarien das am stärksten von Bränden betroffene Land in der Europäischen Union im Zeitraum 2024-2025. In den letzten zwei Jahren hat sich in unserem Land eine besorgniserregende Entwicklung..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch..
Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert. Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte..
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde in Blagoewgrad ein bulgarisches NATO-Kontingent aus dem Kosovo-Einsatz empfangen, berichtete die BTA...