Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

| aktualisiert am 17.11.22 um 16:01
Foto: BGNES

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen. 

Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen. 

In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.

Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB will Führungsgespräche nur zur Regierungsbildung führen

Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..

veröffentlicht am 25.11.24 um 13:52

Bulgarische Polarstation einsatzbereit

Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..

veröffentlicht am 25.11.24 um 12:17
Rumen Radew und Luong Cuong

Präsident Radew: Vietnam ist ein wichtiger Partner für Bulgarien

Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam weiterhin unterstützen werde..

veröffentlicht am 25.11.24 um 11:25