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Misstrauensvotum gegen Regierung nicht angenommen

Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow wurde vom Parlament abgelehnt. Das Misstrauensvotum wurde von den Oppositionsparteien BSP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ wegen „Versagens der Regierung..

13.10.23 16:10 |

Parlament stimmt am Freitag über Misstrauensantrag ab

Am 13. Oktober werden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolaj Denkow abstimmen, kündigte nach einer vierstündigen Debatte im Parlament der Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow an. Damit der Antrag angenommen..

12.10.23 16:04 |

GERB-Vorsitzender fordert Sicherheitsbehörden zu mehr Achtsamkeit auf

Es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien, aber die Regierung habe vorbeugende Maßnahmen ergriffen, darunter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in der israelischen Botschaft und den Synagogen in Bulgarien. Das erklärte der Premierminister..

12.10.23 15:16 |

Parlament erörtert Misstrauensvotum gegen Kabinett Denkow wegen Politik im Bereich Energie

Die Regierung sei dabei, den bulgarischen Energiesektor zu zerstören, was ein Risiko für die nationale Sicherheit sei. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa während der Debatten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung.  Die BSP hat..

12.10.23 12:27 |

Energiearbeiter und Bergleute erheben sich zu nationalen Protest

Energiearbeiter und Bergleute aus Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken und Kohlebergwerken im ganzen Land wollen sich heute dem Protest der Arbeiter im Kohlekomplex „Mariza Ost“ anschließen. Außerdem soll heute entschieden werden, ob die Blockaden..

12.10.23 08:30 |

Parlament hat Vereinbarung mit Energiearbeitern gebilligt

Das Parlament billigte nach dreistündiger Debatte die Vereinbarung zwischen Premierminister Nikolaj Denkow, Regierungsvertretern, Abgeordneten der Regierungsparteien und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, die gestern nach..

04.10.23 17:05 |

Straßenblockaden bleiben bis Verabschiedung der Vereinbarung durch das Parlament bestehen

Die streikenden Bergleute und Energiearbeiter haben auch heute Morgen die Straßen blockiert, trotz der gestern zwischen dem Premierminister, Abgeordneten, Regierungsvertretern und Energiegewerkschaften unterzeichneten Vereinbarung. Die..

04.10.23 10:16 |

Premierminister Denkow: Wir haben eine Vereinbarung mit den protestierenden Energiearbeitern unterzeichnet

Nach fünftägigen Protesten und Straßenblockaden von Energiearbeitern und Bergleuten, die mit den territorialen Plänen für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft nicht einverstanden waren, setzten sich heute Demonstranten und..

03.10.23 19:45 |
Atanas Slawow

Oberster Justizrat lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen im Justizwesen ab

Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..

03.10.23 13:04 |

Verhandlungen mit protestierenden Bergleuten und Energiearbeitern finden im Parlament statt

Die Straßenblockaden der protestierenden Bergleute und Energiearbeiter dauern den fünften Tag an. Sie haben der Regierung sechs Forderungen gestellt, darunter die Rücknahme der bei der Europäischen Kommission eingereichten Regionalpläne für eine..

03.10.23 09:42 |
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