Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Die protestierenden Bergleute und Energiearbeiter haben sechs Forderungen zur Beendigung der Blockaden gestellt. Sie fordern eine Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor, die Gewährleistung des Betriebs der..
Die Abgeordneten haben beschlossen, eine einmonatige Pause einzulegen. Die letzten Plenarsitzungen werden am 5. und 6. Oktober stattfinden. Nach Abschluss der Kommunalwahlen werden die Abgeordneten am 8. November ins Parlament zurückkehren. Die Wahlen..
Das bulgarische Parlament hat die Änderungen am Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern und Informanten in erster Lesung angenommen. Das Ziel ist es, Whistleblowern Schutz zu gewährleisten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Mißbrauch feststellen. Die..
Unser Land wird der Ukraine funktionsuntüchtige Flugabwehrlenkraketen und Munition für automatische Handfeuerwaffen schicken. Das hat die Volksversammlungin einer geschlossenen Sitzung beschossen. Die Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfe für..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
Das Parlament hat beschlossen, das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine nach dem 15. September aufzuheben. Der Beschluss wurde mit 124 Stimmen der Mehrheitsabgeordneten und der DPS gefasst. 69 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
