52 Prozent der Bulgaren wollen keine vorgezogenen Parlamentswahlen und 22 Prozent bewerten die Regierung positiv. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Trend“ für den Monat Juli im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die..
Das Parlament hat beschlossen, ein nationales Register für Fälle von Pädophilie einzurichten. Die Änderung ist Teil des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt, das im Parlament in zweiter Lesung diskutiert wurde. Das Register wird Fälle von..
Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen hat der Verteidigungsausschuss des Parlaments beschlossen, der Ukraine 100 gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus den ausgemusterten Reserven des Innenministeriums zu liefern. Die Abgeordneten stimmten auch..
Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..
Am zweiten Tag der Proteste haben Demonstranten der Gewerkschaft KNSB vorübergehend den Verkehr in der Nähe des Parlaments blockiert. Die Blockade erfolgte als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Polizei von ihnen verlangt..
Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches..
Präsident Rumen Radew hat der Regierung vorgeworfen, keine eigene Meinung und Position zu vertreten, sondern die der großen Partnerländer. Er äußerte sich vor Journalisten nach den Spannungen zwischen der Regierung und der Präsidentschaft wegen..
Premierminister Nikolaj Denkow hat bestritten, dass es zwischen ihm und Verteidigungsminister Todor Tagarew Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine gäbe. Der Regierungschef reagierte damit auf die Äußerung von..
Die BSP wird einen Beschlussentwurf vorlegen, wonach jede Hilfe für die Ukraine von der Volksversammlung genehmigt und öffentlich gemacht werden sollte. Das kündigte die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa an. Gegenwärtig erstellt das..
Die Volksversammlung hat den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ zur Durchführung eines Referendums mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abgelehnt...
